Showdown Ende Februar: Kommt das Gesetz?

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart könnte die Abstimmung über den Antrag zum Stimmungstest für die gesamte Partei werden. Fällt das Votum deutlich aus, dürfte die Union das Thema umgehend in die Ampel-Gespräche tragen – und einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause einbringen.
Scheitert der Antrag knapp, bliebe der Vorstoß zunächst intern – doch die Debatte wäre nicht mehr einzufangen. Ein Wahljahr steht bevor, und kein Spitzenkandidat wird das Thema ignorieren können. Ob Deutschland also ein Burka-Verbot bekommt, entscheidet sich in wenigen Wochen.
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