Parteienübergreifendes Donnerwetter
Von SPD bis CDU hagelt es scharfe Worte: Man brauche intelligente Mobilitätskonzepte statt neuer Kostenfallen, heißt es. Ein CDU-Stadtrat nennt die Forderung „unfassbar weltfremd“, die Grünen sprechen von einem „Angriff auf die Verkehrswende“, und selbst liberale Stimmen fürchten eine Abschreckung umweltfreundlicher Mobilität.
Doch damit nicht genug: Hinter verschlossenen Türen wird schon über mögliche juristische Klippen gemunkelt – ein Vorgeschmack auf das vernichtende Urteil der Fachwelt, das im nächsten Schritt folgt.
Experten zerlegen das Zahlenwerk
Verkehrsökonomen weisen darauf hin, dass Fahrräder kaum Infrastruktur verschleißen und Autofahrende schon heute durch höhere Unfall- und Umweltkosten eigentlich stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Eine Fahrradsteuer würde also mehr Bürokratie schaffen als Nutzen stiften. Zusätzlich ergäbe sich ein fatales Signal für die Klimaziele und die Gesundheit der Stadtbevölkerung.
In Studien wird vorgerechnet, dass die Umsetzungskosten den Überschuss sogar ins Negative drehen könnten – ein Eigentor, das besonders schmerzt, wenn man den großen Showdown der Debatte betrachtet.
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Die AfD will jedes der rund 90 000 Fahrräder registrieren lassen, mit Kennzeichen ausstatten und zusätzlich eine Vignette für Zweiräder aus dem Umland einführen. Daraus, so die Partei, könnten gut 1,6 Millionen Euro pro Jahr fließen, die wiederum in Radwege und Verkehrskontrollen investiert würden.
Doch schon die Startkosten von knapp 270 000 Euro plus jährlichen Betriebskosten von 130 000 Euro lassen Fachleute mit den Augen rollen – und die Verwaltung erhebt warnend den Finger, wie wir gleich sehen werden.
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