Mögliche Gesetzesänderung in Sicht

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner drängt auf eine rasche Reform des Straßenreinigungsgesetzes. Sein Argument: Extremwetter brauche flexible Regeln, sonst stehe die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Bis dahin bleibt der Salzbann jedoch bestehen – und jede Nacht Eisregen könnte das Thema erneut aufkochen.
Ob der Senat vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegt oder lieber das Gesetz anpasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Für Dich heißt das: Splitt besorgen, warm anziehen – und gespannt bleiben, wie Berlin den winterlichen Balanceakt zwischen Umweltschutz und Sicherheit meistert.
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